Allgemeine Geschäftsbedingungen Medienhaus Jade|Weser

1.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der Agentur gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.2. Vertragsabschluss

Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist die PR-Vereinbarung sowie die aktuellen Preislisten für Text- und Kontaktarbeit, in denen der vereinbarte Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten sind.

Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur als angenommen, sofern die Agentur nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages – zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt. Die Agentur behält sich vor, Aufträge abzulehnen. Auftragsbestätigungen der Agentur ersetzen einen Auftrag des Kunden, wenn nicht binnen drei Tagen schriftlich widersprochen wird.

1.3 Speicherung von Daten

Alle im Auftrag hergestellten Arbeiten werden (sofern möglich) auf Datenträger gespeichert. Für die Speicherung kann leider keine Haftung übernommen werden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass sich aus dem Auftragsverhältnis keinerlei Anspruch auf die Herausgabe oder das zur Verfügungsstellen von Arbeiten in Datenform oder auf Datenträger ergibt.

1.4 Verpflichtung zur Verschwiegenheit

Die PR-Agentur, ihre Mitarbeiter und die hinzugezogenen Dritten verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen. Der Auftraggeber kann die PR-Agentur schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

1.5 Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Agentur und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des CISG anzuwenden.

1.6 Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wilhelmshaven.

2. Leistung und Honorar

2.1 Präsentation von Konzepten für Kampagnen oder Einzelprojekte

Wenn nicht anderweitig vereinbart, entstehen dem Kunden für die Präsentation von Konzepten und Einzelprojekten keine Kosten. Erhält die Agentur allerdings nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur im Eigentum der Agentur. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – zu nutzen oder ausgehändigte Unterlagen weiterzugeben. Bei Zuwiderhandlung behält sich die Agentur vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

2.2 Angebote

Angebote der Agentur sind unter dem Vorbehalt, dass sich bei Änderung des Inhalts oder Umfanges der Spezifikation des Vertragsgegenstandes Änderungen bei den Kosten ergeben können, verbindlich. Kommt es zu derartigen Änderungen des Auftrags, hat der Auftraggeber auch für hierdurch entstehende entsprechende Mehrkosten aufzukommen.

2.3 Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen.

2.4 Durchführung von Kampagnen oder Einzelprojekten

Wenn nicht anderweitig vereinbart, entstehen dem Kunden bei der Durchführung von Kampagnen oder Einzelprojekten keine Kosten für Beratungsgespräch, Reporting, Erstel-len und Pflege von Presseverteilern sowie Clipping-Service.

Entstehen Kosten für Text- oder Kontaktarbeit, gelten – falls kein individuelles Angebot vorliegt – die Preise der aktuellen Preisliste.

2.5 Abrechnung von Kampagnen oder Einzelprojekten

Der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung entsteht, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse für die nicht erfolgsorientierten Leistungen zu verlangen Bei Auftragsvergabe werden 30% des im Angebot dargestellten Honorars sofort fällig. Druck-, Schalt- und Programmierkosten werden per Vorkasse abgerechnet.

Die Agentur legt dem Kunden Entwürfe/Textentwürfe oder Webprojekte (als Testumgebung) zur Abstimmung vor. Erfolgt innerhalb von vierzehn Tagen keine Reaktion des Kunden, gilt der Entwurf als angenommen und kann berechnet werden.

2.6 Fremdkosten

Fremdkosten, also Kosten und Auslagen, wie z.B. Repro- und Lithografiekosten, Druck- und Versandkosten, Saalmieten, Bewirtungskosten, Kosten für die Ausstattung von Veranstaltungsräumen, etc., werden unter Aufschlag einer branchenüblichen Handlingcharge von 15 Prozent an den Kunden weiterberechnet.

2.7 Festaufträge

Soweit die Agentur Verpflichtungen gegenüber Dritten gemäß diesem Vertrag eingegangen ist, erklärt sich der Kunde bereit, diese Verpflichtungen auch nach Vertragsende unter Einschaltung der Agentur zu erfüllen.

2.8 Zahlung

Rechnungen der Agentur sind 7 Tage nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig. Der Endpreis aller Rechnungen erhöht sich um die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 5 Prozent p.a. über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.

2.9 Änderungen oder Abbruch der Arbeiten

Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, umfangreiche Planungen und dgl. ändert oder abbricht, wird er der Agentur alle angefallenen Kosten ersetzen und die Agentur von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

Sind die Kontaktarbeiten für Telefoninterviews, Interviews oder Redaktionsbesuche, Teilnahme an Pressekonferenzen und ähnlichen Veranstaltungen bei Abbruch durch den Kunden so weit fortgeschritten, dass bestätigte Termine vorliegen, wird ein Ausfallhonorar von 90 Prozent fällig. Werden die Kontaktarbeiten für werbliche oder interne Zwecke vom Kunden vor Fertigstellung abgebrochen, wird der Aufwand nach dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet.

Sind die Textarbeiten (PR-Texte und Werbe-Texte) bei Abbruch der Textarbeiten so weit fortgeschritten, dass der Text zur Freigabe vorliegt, wird das Texthonorar zu 100 Prozent fällig. Wird die Arbeit vom Kunden vor Fertigstellung abgebrochen, wird der Aufwand nach dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet.

Sind die Grafikarbeiten bei Abbruch durch den Kunden so weit fortgeschritten, dass die Grafik zur Freigabe vorliegt, wird das Grafikhonorar zu 100 Prozent fällig. Wird die Arbeit vor Fertigstellung abgebrochen, wird der Aufwand nach dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet.

Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

2.10 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.

3. Nutzungsrecht

Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung für die Dauer des Vertrages an allen von der Agentur im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten, soweit diese Rechtseinräumung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen (besonders für Musik-, Film- und Fotorechte) möglich ist, das Recht zur Nutzung im Vertragsge-biet zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang.

Zieht die Agentur zur Vertragserfüllung Dritte (Erfüllungsgehilfen) heran, wird sie die er-forderlichen Nutzungsrechte erwerben und im gleichen Umfang dem Kunden einräumen.

Will der Kunde von der Agentur gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinausgehend oder im Ausland verwerten, bedarf das einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache.

Gleiches gilt, wenn der Kunde von der Agentur gestaltete Arbeiten nach Beendigung der Zusammenarbeit weiter verwenden will, es sein denn, sämtliche Nutzungsrechte wurden bereits abgegolten.

Alle Verteiler sind grundsätzlich Eigentum der Agentur. Sie werden nicht außer Haus gegeben, können jedoch vom Kunden eingesehen werden. Lediglich das Inhaltsverzeichnis der einzelnen Verteiler wird dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

Alle Leistungen der Agentur, auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum der Agentur.

4. Haftung/Schadensersatz

4.1 Haftung

Die Agentur haftet gegenüber dem Kunden auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung gemäß dem vorstehenden Absatz und auch für weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche, soweit nicht Abs. 1 eingreift, ist darüber hinaus beschränkt auf solche Schäden, die bei Vertragsabschluss vorhersehbar waren.

Für die Haftung für Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahindo) gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.

Weitere, als die in diesen Bedingungen ausgeführten und im Vereinbarungstext geregelten Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, mit Ausnahme der Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wenn der Kunde aufgrund unseres Verhaltens sein Leben verliert oder Körperschaden erleidet.

Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der Maßnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der PR-Maßnahme mitgeteilt hat.

4.2 Reklamation

Der Kunde hat Reklamationen innerhalb von drei Tagen Kenntnisnahme der Leistung der Agentur schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Nachbesserung der Leistung durch die Agentur zu.

4.3 Rechtsschutz

Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften bei den von der Agentur vorgeschlagenen Kommunikationsmaßnahmen ist ausdrückliche der Kunde verantwortlich, insbesondere wird der Kunde eine von der Agentur vorgeschlagene Maßnahme erst dann freigeben, wen er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Maßnahme verbundene Risiko selbst zu tragen. Die Agentur wird dem Kunden auf seinen Wunsch hin gerne geeignete Berater vorschlagen, die in der Lage sind, alle im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidenden Rechtsfragen zu prüfen.

4.4 Einhaltung von Terminen

Die Agentur bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zuständigen Rechte, wenn er der Agentur eine angemessene Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Agentur. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Agentur – entbinden die Agentur jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins